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Allgemeines

  • Alle unsere Informationsunterlagen, Preislisten, Angeboten, mündlichen und schriftlichen Kaufverträge und Lieferungen unterliegen bedingungslos, vollumfänglich und ausschliesslich den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der eks informatik gmbh (eks) vom 1. Oktober 2011.
  • Verbindlich ist, unter Vorbehalt aller unten stehenden Bedingungen, was im schriftlichen Kaufvertrag und/oder in der Auftragsbestätigung festgehalten ist. Der Inhalt der Auftragsbestätigung gilt ohne unverzügliche Meldung allfälliger Beanstandungen als angenommen. Soweit gefordert gilt die Auftragsbestätigung nach Rücksendung des vom Käufer unterzeichneten Doppels.
  • Der Kauf auf Probe (Rückgabegarantie) kann im Einzelfall mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der eks informatik gmbh (eks) gewährt werden.

Informationsunterlagen, Preislisten und Angebote

  • Die Informationsunterlagen (Kataloge, Produktbeschreibungen), Preislisten und Angebote, insbesondere die darin enthaltenen Abbildungen und Angaben, dienen der näheren Orientierung und sind stets freibleibend und ohne Verbindlichkeit. Ausgenommen davon sind speziell für einen Käufer ausgearbeitete Angebote.

Preise

  • Die Preise verstehen sich in Euro, verzollt, exkl. MWSt., in üblicher Verpackung, ab Lager Götzis.
  • Preisänderung bleiben grundsätzlich bis zum Vertragsabschluss jederzeit vorbehalten.

Zahlungen

  • Alle Zahlungen sind grundsätzlich an den Geschäftssitz der eks informatik gmbh (eks) zu leisten, 10 Tage rein netto oder gemäss Auftragsbestätigung bzw. Rechnung. Das Fehlen unwesentlicher Teile aus der Bestellung oder Garantieansprüche gegenüber der eks informatik gmbh (eks) berechtigen nicht zum Aufschub fälliger Zahlungen. Die Verrechnung mit Gegenansprüchen, die von eks informatik gmbh (eks) nicht anerkannt sind, ist ausgeschlossen.
  • Bei Zahlungsverzug des Lizenznehmers ist der Lizenzgeber berechtigt, bis zum Eingang der ausstehenden Zahlungen Leistungen auszusetzen; auf Erfüllung des Vertrages zu dringen; oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist die Auflösung des Vertrages zu erklären und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Verzug gebühren Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zuzüglich einer allfälligen Umsatzsteuer.
  • Vorauszahlungen oder Nachnahme kann jederzeit verlangt werden.

Eigentumsvorbehalt

  • Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der eks informatik gmbh (eks).

Lieferumfang

  • Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist der schriftliche Kaufvertrag oder die Auftragsbestätigung bzw. der Lieferschein massgeblich. Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
  • Änderungen des Kaufgegenstandes in Konstruktion und Ausführung bleiben jederzeit vorbehalten. Es besteht keine Verpflichtung, derartige Änderungen auch an bereits gelieferten Produkten vorzunehmen.
  • Teillieferungen sind zulässig und werden in Rechnung gestellt.

Lieferpflicht

  • Unverschuldete Unmöglichkeit oder unzumutbare Erschwerung der Leistung entbindet die eks informatik gmbh (eks) von der Lieferpflicht. Das Vertragsverhältnis bleibt davon grundsätzlich unberührt.
  • Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Käufers befreien die eks informatik gmbh (eks) von der Leistungspflicht.

Lieferfrist

  • Lieferfristen dienen als Richtlinien und sind als solche nicht verbindlich. Die eks informatik gmbh (eks) bemüht sich, diese auch bei Auftreten von nicht vorauszusehenden Schwierigkeiten einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Lieferfristen berechtigt den Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Geltendmachung von Schadenersatz.
  • Verschiebt sich ein Liefertermin aufgrund einer Bestellungsänderung des Käufers, bleiben Preisänderungen vorbehalten.

Nutzen und Gefahr, Abnahme

  • Nutzen und Gefahr gehen mit Übergabe des Kaufgegenstandes durch den Transporteur auf den Käufer über.
  • Der Kaufgegenstand gilt als abgenommen, falls allfällige Beanstandungen nicht innert 8 Tagen nach Empfang der Sendung schriftlich und unter Angabe von Gründen der eks informatik gmbh (eks) mitgeteilt werden. Die Rücksendung des Kaufgegenstandes ohne Aufforderung ist unzulässig.

Gewährleistung

  • eks informatik gmbh (eks) leistet für alle Kaufgegenstände Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Ohne spezielle Vereinbarung gilt eine Gewährleistungspflicht von 6 Monaten ab Lieferung. Spezielle Vereinbarungen sind nur schriftlich gültig und im schriftlichen Kaufvertrag oder auf der Auftragsbestätigung festgehalten.
  • eks informatik gmbh (eks) wird auf nachweisbar schlechtes Material oder mangelhafte Ausführung zurückzuführende Mängel gemäss Teilegarantie während der Gewährleistungszeit beheben, schadhafte Teile verbessern oder ersetzen. Diese Mängel sind der eks informatik gmbh (eks) sofort nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Entschädigungen für andere direkte oder indirekte Schäden werden ausdrücklich abgelehnt. Kosten für Ein- und Ausbau sowie Reise- und Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers.
  • Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Beschädigung infolge unsachgemässer Behandlung, Überlastung, höhere Gewalt oder natürliche Abnützung. Die Gewährleistungspflicht entfällt ebenfalls, sofern am Kaufgegenstand ohne die Zustimmung der eks informatik gmbh (eks) Veränderungen oder Reparaturen vorgenommen wurden oder sofern Verletzungen des Kaufvertrages vorliegen.

Software-Lizenzen

  • Ohne anders lautende Vereinbarung geben die vom Käufer erworbenen Software-Lizenzen diesem das nicht übertragbare und ausschliessliche Recht zum Eigengebrauch. Alle weiteren Rechte verbleiben bei der eks informatik gmbh (eks) resp. deren Lizenzgeber. Im Übrigen gelten die produktspezifischen Lieferbedingungen.
  • Die Verletzung der Software-Lizenzen, insbesondere die unbefugte Weitergabe von Programmen, Programmkopien oder Programmhandbüchern begründet eine Ersatzpflicht des Käufers gegenüber der eks informatik gmbh (eks) mindestens in der Höhe der gegenüber der eks informatik gmbh (eks) geltend gemachten Forderungen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • Die Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern unterstehen österreichischem Recht, dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
  • Die Vertragspartner vereinbaren, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des Richters eine gütliche Einigung anzustreben. Sollte sich eine gerichtliche Beurteilung dennoch nicht vermeiden lassen, unterwerfen sich beide Parteien dem am Sitz der beklagten Partei zuständigen ordentlichen Gericht. Ausschliesslicher Erfüllungsort ist Feldkirch/Österreich.

 

Götzis, 01. Oktober 2011